Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns, Not Your Business UG (haftungsbeschränkt), Kiepenheuerallee 5, c/o Fachhochschule Potsdam - Gründerraum, 14469 Potsdam, (weiterhin NYB) und unserer Kund:in (weiterhin Kund:in). Abmachungen, die diese Bedingungen abändern, erweitern oder aufheben, sind nur gültig, wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen unverändert. Die unwirksame Regelung ist durch eine andere, gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung am nächsten kommt.

2. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

Alle unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Zahlungen erfolgen nach Vorgabe von NYB über das SEPA-Lastschriftverfahren, Paypal oder auf Rechnung mittels Überweisung.

3. Bestellung

Die angebotenen Hosting-Dienstleistungen werden über eine schriftliche oder mündliche Anfrage angefragt. Durch die Bereitstellung des Server-Zugangs bzw. der Webseite erfolgt die Annahme. NYB ist berechtigt die Annahme von Bestellungen zu verweigern.

4. Sicherheit der Daten

Soweit Daten von der Kund:in an uns oder auf den zur Verfügung gestellten Server - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt die Kund:in Sicherheitskopien dieser Daten her. Die Kund:in ist für Sicherheitskopien ihrer Daten selbst verantwortlich - NYB stellt täglich Sicherheitskopien von Fremddaten her, übernimmt aber keine Garantie für deren Verfügbarkeit oder Vollständigkeit. Für den Fall eines auftretenden Datenverlustes ist die Kund:in verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an NYB zu übermitteln.

Die physikalische Verfügbarkeit der (virtuellen) Server wird durch NYB im Jahresmittel mit 99,9 % garantiert.

Die Kund:in erhält zur Pflege ihres (virtuellen) Servers und für den Zugang zum Kundenbereich jeweils eine Nutzerkennung und ein Passwort. Sie ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung dieser Daten folgt.

5. Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung, Sperrung bei Nichtzahlung

Mit der Annahme des Auftrages und Ausführung durch NYB kommt ein Vertrag über die Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen zustande. Die Vertragslaufzeit der Produkte ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit (Beispiel: Ein weiterer Kalendermonat), wenn der Vertrag nicht spätestens eine Woche vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Terminierung (Abschaltung und endgültige Löschung sämtlicher Daten) geschieht nach Kündigung am letzten Tage der Vertragslaufzeit. Aus administrativen Gründen kann dies bis zu acht Stunden vor Ende des Tages geschehen.

Umkonnektierungen und Löschungen auf Kundenwunsch zu einem Termin vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit werden nach Beibringung der dazu nötigen Unterlagen durch die Kund:in von NYB durchgeführt. Es wird jedoch ausdrücklich von beiden Parteien vereinbart, dass die vorzeitige einvernehmliche Löschung nicht die aktuelle Vertragslaufzeit verändert, da NYB die Leistung weiterhin in diesem Zeitraum zur Verfügung stellt. Eine solche vorzeitige Umkonnektierung oder Löschung auf Kund:innenwunsch wird unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist als Kündigung des jeweiligen Vertrages zum Ende der ursprünglichen Laufzeit vereinbart.

Kündigungen bedürfen der Schriftform. Der Vertrag ist fristgerecht von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Rechnungsbeträge sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten.Kommt es im Lastschriftverfahren durch die Kund:in oder deren Bank zu einer gebührenpflichtigen Rücklast, so wird NYB diese Gebühren der Kund:in automatisch in Rechnung stellen. Bleibt eine Forderung länger als 21 Tage fällig und unbezahlt, ist NYB berechtigt die durch NYB zur Verfügung gestellten Produkte zu sperren. Eine solche Sperrung wird mit einer Deaktivierungsgebühr von 50 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. berechnet – fällig und zahlbar sofort.

6. Inhalte der Webseiten, Nutzung - Sperrung bei Missbrauch, außerordentliche Kündigung

Mit der Übermittlung der Daten von der Kund:in an den Server stellt die Kund:in NYB von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Weiterhin versichert die Kund:in ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, pornographischen Inhalts sind, Kriminalität oder SPAM (Massenemails) fördern oder ermöglichen, sogenannte 'Download-Pools' einzurichten. Die Einhaltung liegt in der Sorgfaltspflicht der Kund:in. Für den Fall, dass die Kund:in solche Inhalte dennoch veröffentlicht oder ermöglicht, ist NYB berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des (virtuellen) Servers zu sperren. Erst wenn durch die Kund:in der Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbracht ist, darf NYB das Angebot wieder freigeben. Die Kosten für eine Sperrung aus solchen Gründen, sowie die ohnehin vereinbarten Kosten für den bestehenden Vertrag trägt die Kund:in. Für den Fall, dass die Kund:in auch nach 7 Tagen Sperrung noch keine dauerhafte Abhilfe schafft, ist NYB berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Eine übermäßige Nutzung von Bandbreite und/oder CPU-Leistung kann zu einer künstlichen Drosselung der Bandbreite und/oder CPU-Leistung führen. Für hieraus resultierende Einschränkungen trägt NYB keine Haftung.

7. Haftung, Schadensersatzansprüche

Die Kund:in stellt NYB von sämtlichen Ansprüchen im Hinblick auf überlassene Daten frei. Unsere Dienstleistung ist die Bereitstellung von Plattenplatz auf einem Internet-Server. Für Störungen innerhalb des Internet übernehmen wir keine Haftung. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von NYB direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von NYB beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe. NYB übernimmt keine Erfüllung oder Haftung für die Nichtzuteilung von beantragten Domainnamen. Eine Haftung ist in jedem Fall auf den monatlichen Auftragswert beschränkt. Die Kund:in ist für die Einhaltung der ihr obliegenden Bestimmungen auf allen von ihr bei NYB angemieteten Servern/Webhosting-Diensten direkt verantwortlich. NYB schuldet nicht den mit der Seite erwünschten betriebswirtschaftlichen Erfolg und haftet nicht für das Ausbleiben.

8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Die Kund:in versichert, dass nach ihrem besten Wissen durch Registrierung bzw. Umkonnektierung eines Domainnamens und dem Upload ihrer Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Die Kund:in erkennt an, dass sie für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, NYB von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält NYB sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder die Behandlung des Falles an die jeweilige Registrar:in (z.B. DeNIC, EURid, etc.) abzugeben.

9. Widerrufsbelehrung für Endkund:in

9.a Widerrufsrecht

Die Kund:in hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss die Kund:in NYB mittels einer eindeutigen, formlosen Erklärung, per E-Mail oder mittels eines mit der Post versandten Einschreiben-Briefes, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Ein Widerrufsformular können Sie hier als PDF herunterladen.

9.b Widerrufsfolgen

Wenn die Kund:in diesen Vertrag widerruft, hat NYB ihr alle Zahlungen, die NYB von ihr erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei NYB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet NYB in der Regel dasselbe Zahlungsmittel, das die Kund:in bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat; in keinem Fall werden der Kund:in wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat die Kund:in verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, den bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Übertragung von Rechten

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Potsdam. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Potsdam sachlich zuständige Gericht, sofern die Kund:in Kauffrau/Kaufmann oder juristische Person. Dasselbe gilt, wenn die Kund:in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Beabsichtigt die Kund:in die Übertragung ihrer vertraglichen Rechte auf eine andere natürliche oder juristische Person, bedarf er hierfür der Zustimmung von NYB. Eine Übertragung ihrer vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Einschreiben-Brief erfolgen. Bei einer Übertragung müssen die bisherigen und neuen Vertragspartner:innen eigenhändig unterschreiben.

Not Your Business UG (haftungsbeschränkt)
Kiepenheuerallee 5
c/o Fachhochschule Potsdam - Gründerraum
14469 Potsdam

Stand: 15.12.2022